Rund 30 Vertreter aus Justiz und Maßregelvollzug haben sich im Bibliothekssaal des Klosters Bad Schussenried über die aktuellen Herausforderungen bei der Unterbringung und Behandlung psychisch kranker Rechtsbrecher ausgetauscht. Zu der Fachtagung eingeladen hatte die Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie des ZfP Südwürttemberg am Standort Bad Schussenried.
Das System des Maßregelvollzugs in Baden-Württemberg ist in weiten Teilen an der Belastungsgrenze angekommen – dies ist nicht nur in Bad Schussenried, sondern auch an anderen ZfP-Standorten spürbar. Der massive Belegungsdruck in Kombination mit dem bei vielen Untergebrachten notwendigen hohen Betreuungsaufwand stellt die Forensischen Krankenhäuser vor große Herausforderungen. Die Folgen der Hochbelegung: „Räumliche Enge, mehr Aggression, kommunalpolitische Besorgnis und hohe personelle Belastungen“, wie es Dr. Udo Frank formulierte. Dem Leiter des Zentralbereichs Maßregelvollzug des ZfP Südwürttemberg zufolge gilt es deshalb dringend zu erörtern, „wie dieses System arbeitsfähig gehalten werden kann“.
Frank rückte in seinem Vortrag die in diesem Rechtsgebiet maßgeblichen Paragraphen und insbesondere die Entwicklungen nach der 2016 in Kraft getretenen Ergänzung von § 63 StGB (Strafgesetzbuch) ins Zentrum seiner Ausführungen. Vor dem Hintergrund einer ohnehin seit Mitte der 1980er-Jahren stetig steigenden Zahl von forensisch zu Behandelnden machte er deutlich, dass sich die Zahlen je nach Rechtsgrundlage unterschiedlich entwickelt haben: „In Baden-Württemberg stieg die Zahl der Zuweisungen in einem 20-Jahres-Zeitraum bei Einweisungen nach § 126a StPO (Strafprozessordnung) um rund 70 Prozent. Diese führen meist zur längerfristigen Unterbringung in der Psychiatrie nach § 63 StGB. Zuweisungen in den Sucht-Maßregelvollzug nach § 64 StGB stiegen im gleichen Zeitraum sogar um mehr als 100 Prozent – trotz einer Reform 2007.“
Die durch die Novellierung angestrebte Verminderung des Belegungsdrucks sieht der Fachmann somit als verfehlt an. Allein seit 2017 haben die Kliniken im Land durch Umnutzung von Räumen und interne Verdichtung rund 250 zusätzliche Behandlungsplätze geschaffen. Weitere Ausweitungen im Bestand stoßen jetzt an Grenzen. Zwar ist laut Koalitionsvertrag der Landesregierung ein neuer Klinik-Standort vorgesehen, allerdings benötigt ein solches Projekt eine lange Vorlaufzeit und helfe somit wohl erst in zehn Jahren. Chancen, die Platznöte in den Kliniken kurzfristig zu verringern, sieht Frank in der Nutzung etwaiger Ermessensspielräume vonseiten der Justiz: „Etwa auch durch eine erleichterte Zustimmung nach § 456a StPO oder eine angepasste Nutzung der Kann-Regelung nach § 51(3) PsychKHG (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz).“
Die konkrete Situation in der Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie Bad Schussenried stellte anschließend die Ärztliche Direktorin Dr. Claudia Hartmann-Rahm vor. Die Zuständigkeit der Klinik umfasst die Landgerichtsbezirke Ulm, Tübingen, Ellwangen und Hechingen. Etwa 65 Prozent der Untergebrachten leidet an einem psychotischen Krankheitsbild, knapp zehn Prozent sind Frauen. Die Dauer der multiprofessionellen, mehrstufigen Behandlung liegt durchschnittlich bei dreieinhalb Jahren, variiert aber von Fall zu Fall stark. „Wir sind ein Krankenhaus und kein Gefängnis, wir legen Wert auf Beziehungskontinuität und verfolgen einen rehabilitationsorientierten Ansatz“, erläuterte die Chefärztin. „Dabei geht es immer auch um die Frage: Wen kann man bessern, wen muss man sichern.“
Anhand der aktuellen Zahlen aus den neun forensischen Stationen am Standort wurde auch die Überbelegung kenntlich: 138 Untergebrachte werden derzeit behandelt, ausgelegt sind die Räumlichkeiten dagegen nur für 100. Im Schnitt können pro Jahr ungefähr 30 Behandelte entlassen werden. Hartmann-Rahm: „Mehr geht einfach nicht. Dem gegenüber stehen allein im vergangenen Halbjahr bereits 27 neu Zugewiesene. Wir wissen nicht mehr, wohin.“
Nach dem gemeinsamen Mittagessen erhielten die Teilnehmenden in Kleingruppen eine Führung durch die forensischen Stationen im Wilfried-Rasch-Haus. Mit einer abschließenden Feedback-Runde endete die Tagung.
