Die gerichtlichen Zuweisungen in den sogenannten Maßregelvollzug sind in den letzten Jahren bundesweit stark angestiegen. In Baden-Württemberg war an den bestehenden Klinikstandorten seit 2017 ein Belegungsanstieg von 55 Prozent zu kompensieren. Trotz einer Vielzahl von Maßnahmen mit interner Verdichtung, Umnutzung von Gebäuden, Sanierungen, Inbetriebnahme eines zusätzlichen Interims-Standorts und Neubauten an den bestehenden Klinikstandorten sind sämtliche verfügbaren Kapazitäten an den bestehenden Standorten vollständig ausgelastet. Die Inbetriebnahme neuer Standorte ist unausweichlich, um die öffentliche Pflichtaufgabe weiterhin erfüllen zu können.

Psychisch kranke Personen aus dem Raum Stuttgart werden bislang in Ravensburg-Weissenau, suchtkranke Personen in Zwiefalten untergebracht und behandelt. Deshalb soll für Personen, die bereits Behandlungsfortschritte erreicht und sich in Lockerungen bewährt haben, ein heimatnahes Angebot für die fortgeschrittene Behandlungs- und Ausgliederungsphase geschaffen werden.

Das frühere Krankenhaus vom Roten Kreuz in Bad Cannstatt steht leer, ist für eine Nutzung als Außenstelle einer Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie gut geeignet und kann mit vertretbaren Umbau- und Sicherungsmaßnahmen in relativ überschaubarer Zeit umgerüstet werden. Ziel ist es, dort mindestens 80 forensisch-psychiatrische Behandlungsplätze zu schaffen. Personen, die aus dem Raum Stuttgart stammen und nach Abschluss der Behandlung auch dorthin zurückkehren werden, können so künftig heimatnah versorgt werden.

Das ZfP Südwürttemberg ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und bietet zwischen Stuttgart und dem Bodensee auf allen Gebieten der Psychiatrie und Psychosomatik ein flächendeckendes und differenziertes Hilfesystem mit Fachkliniken, Institutsambulanzen und Medizinischen Versorgungszentren. Die Kliniken für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie des ZfP nehmen die gesetzlich übertragenen Aufgaben des Maßregelvollzugs im Land Baden-Württemberg wahr.

Der DRK-Landesverband Baden-Württemberg ist Eigentümer des Gebäudes Badstraße 35, das bis Ende des Jahres 2023 das Krankenhaus vom Roten Kreuz beherbergt hat. Er beabsichtigt, das seither leerstehende Gebäude an das ZfP Südwürttemberg zu vermieten.

Für eine Nutzung des Gebäudes sind Umbauarbeiten erforderlich. Diese umfassen neben Umrüstungsmaßnahmen für die psychiatrische Krankenhausnutzung insbesondere auch den Einbau von Sicherungs- und Überwachungsvorkehrungen. Derzeit ist noch nicht konkret absehbar, wann die Inbetriebnahme erfolgen kann.

Behandelt werden sollen Personen, die aus der Region Stuttgart stammen, bereits Behandlungsfortschritte erreicht und sich in Lockerungen bewährt haben, für die mittelfristig eine Entlassvorbereitung erfolgen kann und bei denen keine hohe Sicherungsbedürftigkeit mehr besteht.

In der Klinik sollen mindestens 80 Plätze auf insgesamt vier Stationen entstehen.

Die Klinik wird fachärztlich psychiatrisch geleitet. Die Mitarbeitenden kommen aus verschiedenen Berufsgruppen: Medizin, Psychologie, Gesundheits- und Krankenpflege, Sozialarbeit, Bewegungs-, Kunst-, Ergo- und Arbeitstherapie und weitere. Der Stellenschlüssel sieht etwa 1,1 Vollkraft-Stellen therapeutisches und pflegerisches Personal pro untergebrachter Person vor. Personal ist jeden Tag rund um die Uhr vor Ort.

Die forensischen Kliniken des ZfP Südwürttemberg verfügen über jahrzehntelange Erfahrung in der Wahrnehmung ihres gesetzlichen Auftrags „Besserung und Sicherung“. Den Auftrag umzusetzen bedeutet, die untergebrachten Personen fachgerecht zu behandeln, so dass von ihnen keine weitere Gefahr mehr ausgeht. Im Behandlungsprozess kommt der Sicherung, das heißt dem Schutz der Bevölkerung vor neuen Straftaten von Beginn der Unterbringung bis zur Entlassung eine hohe Bedeutung zu. Bei den Patienten handelt es sich um einen Personenkreis, der mehrheitlich auf tagsüber offenen Stationen geführt werden kann. Zusätzlich ist eine einfach geschlossene Station im Gebäude geplant, so dass bereits bei ersten Anzeichen einer Instabilität einer Patientin oder eines Patienten ein sicherer Rahmen vor Ort verfügbar ist. Personen mit höherem Sicherungsbedarf oder mit anhaltender Destabilisierung werden an den ursprünglichen Klinikstandort zurückverlegt.

Hintergrundinformation: Der Maßregelvollzug ist vorrangig auf die Behandlung der untergebrachten Patientinnen und Patienten angelegt. Lockerungen sind integraler Bestandteil der Therapie und dienen zur Überprüfung der erreichten Stabilität. Es besteht ein Rechtsanspruch auf Lockerungen. Diese erfolgen in kleinen, definierten Schritten. Erst, wenn sich ein Patient in einer bestimmten Lockerungsstufe bewährt hat, werden weitere Freiräume gewährt. Ein Missbrauch von Lockerungen, etwa in Form einer Entweichung, lässt sich nicht vollständig ausschließen und kommt in Einzelfällen vor. Die Gewährung von Vollzugslockerungen ist von Seiten der Einrichtung auszusetzen oder zu widerrufen, wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine anfängliche Versagung gerechtfertigt hätten (§ 51 Abs. 4 PsychKHG), die untergebrachte Person die Lockerung missbraucht oder die untergebrachte Person Weisungen nicht nachkommt. Schwerwiegendere Delikte bei Lockerungen oder Entweichungen sind allerdings eine seltene Ausnahme. Insgesamt kann bundesweit auf eine positive Bilanz der Lockerungspraxis im Maßregelvollzug verwiesen werden.

In Bad Cannstatt gilt, wie in allen forensischen Kliniken in Baden-Württemberg und bundesweit, ein umfassendes Sicherheitskonzept, das baulich-technische, organisatorische und personelle Sicherungsaspekte umfasst. Zudem verfügt das ZfP Südwürttemberg über spezialisierte Sicherheitsbeauftrage, die vor Ort regelmäßige Begehungen durchführen und ggfs. Nachbesserungen veranlassen. In der Planungsphase von Um- und Neubauten wird zusätzlich externes Fachwissen beigezogen durch Polizei, Feuerwehr oder von der Sicherungsgruppe des Justizvollzuges. Nach Abschluss der Umbaumaßnahmen erfolgt eine Begehung der Räumlichkeiten unter Sicherungsaspekten durch das Landeskriminalamt (LKA).

Es ist eine Bürgerbeteiligung mit Unterstützung der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung beim Staatsministerium vorgesehen. Ziel ist es, größtmögliche Transparenz über das Vorhaben zu schaffen und die Sachverhalte rund um den Maßregelvollzug umfassend zu erklären, insbesondere auch für die Anwohnerinnen und Anwohner und interessierte Gruppen und Beteiligte.

Ihre Fragen richten Sie gerne per E-Mail an stefan.angele(at)zfp-zentrum.de.