Die gerichtlichen Zuweisungen in den sogenannten Maßregelvollzug sind in den letzten Jahren bundesweit stark angestiegen. In Baden-Württemberg war an den bestehenden Klinikstandorten seit 2017 ein Belegungsanstieg von 55 Prozent zu kompensieren. Trotz einer Vielzahl von Maßnahmen mit interner Verdichtung, Umnutzung von Gebäuden, Sanierungen, Inbetriebnahme eines zusätzlichen Interims-Standorts und Neubauten an den bestehenden Klinikstandorten sind sämtliche verfügbaren Kapazitäten an den bestehenden Standorten vollständig ausgelastet. Die Inbetriebnahme neuer Standorte ist unausweichlich, um die öffentliche Pflichtaufgabe weiterhin erfüllen zu können.

Psychisch kranke Personen aus dem Raum Stuttgart werden bislang in Ravensburg-Weissenau, suchtkranke Personen in Zwiefalten untergebracht und behandelt. Deshalb soll für Personen, die bereits Behandlungsfortschritte erreicht und sich in Lockerungen bewährt haben, ein heimatnahes Angebot für die fortgeschrittene Behandlungs- und Ausgliederungsphase geschaffen werden.

Das frühere Krankenhaus vom Roten Kreuz in Bad Cannstatt steht leer, ist für eine Nutzung als Standort einer Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie gut geeignet und kann mit vertretbaren Umbau- und Sicherungsmaßnahmen in relativ überschaubarer Zeit umgerüstet werden. Ziel ist es, dort mindestens 80 forensisch-psychiatrische Behandlungsplätze zu schaffen. Personen, die aus dem Raum Stuttgart stammen und nach Abschluss der Behandlung auch dorthin zurückkehren werden, können so künftig heimatnah versorgt werden.

Das ZfP Südwürttemberg ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und bietet zwischen Stuttgart und dem Bodensee auf allen Gebieten der Psychiatrie und Psychosomatik ein flächendeckendes und differenziertes Hilfesystem mit Fachkliniken, Institutsambulanzen und Medizinischen Versorgungszentren. Die Kliniken für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie des ZfP nehmen die gesetzlich übertragenen Aufgaben des Maßregelvollzugs im Land Baden-Württemberg wahr.

Der DRK-Landesverband Baden-Württemberg ist Eigentümer des Gebäudes Badstraße 35, das bis Ende des Jahres 2023 das Krankenhaus vom Roten Kreuz beherbergt hat. Er beabsichtigt, das seither leerstehende Gebäude an das ZfP Südwürttemberg zu vermieten.

Für eine Nutzung des Gebäudes sind Umbauarbeiten erforderlich. Diese umfassen neben Umrüstungsmaßnahmen für die psychiatrische Krankenhausnutzung insbesondere auch den Einbau von Sicherungs- und Überwachungsvorkehrungen. Derzeit ist noch nicht konkret absehbar, wann die Inbetriebnahme erfolgen kann.

Behandelt werden sollen Personen, die aus der Region Stuttgart stammen, bereits Behandlungsfortschritte erreicht und sich in Lockerungen bewährt haben, für die mittelfristig eine Entlassvorbereitung erfolgen kann und bei denen keine hohe Sicherungsbedürftigkeit mehr besteht.

In der Klinik sollen mindestens 80 Plätze auf insgesamt vier Stationen entstehen.

Die Klinik wird fachärztlich psychiatrisch geleitet. Die Mitarbeitenden kommen aus verschiedenen Berufsgruppen: Medizin, Psychologie, Gesundheits- und Krankenpflege, Sozialarbeit, Bewegungs-, Kunst-, Ergo- und Arbeitstherapie und weitere. Der Stellenschlüssel sieht etwa 1,1 Vollkraft-Stellen therapeutisches und pflegerisches Personal pro untergebrachter Person vor. Personal ist jeden Tag rund um die Uhr vor Ort.

Die forensischen Kliniken des ZfP Südwürttemberg verfügen über jahrzehntelange Erfahrung in der Wahrnehmung ihres gesetzlichen Auftrags „Besserung und Sicherung“. Den Auftrag umzusetzen bedeutet, die untergebrachten Personen fachgerecht zu behandeln, so dass von ihnen keine weitere Gefahr mehr ausgeht. Im Behandlungsprozess kommt der Sicherung, das heißt dem Schutz der Bevölkerung vor neuen Straftaten von Beginn der Unterbringung bis zur Entlassung eine hohe Bedeutung zu. Bei den Patienten handelt es sich um einen Personenkreis, der mehrheitlich auf tagsüber offenen Stationen geführt werden kann. Zusätzlich ist eine einfach geschlossene Station im Gebäude geplant, so dass bereits bei ersten Anzeichen einer Instabilität einer Patientin oder eines Patienten ein sicherer Rahmen vor Ort verfügbar ist. Personen mit höherem Sicherungsbedarf oder mit anhaltender Destabilisierung werden an den ursprünglichen Klinikstandort zurückverlegt.

Hintergrundinformation: Der Maßregelvollzug ist vorrangig auf die Behandlung der untergebrachten Patientinnen und Patienten angelegt. Lockerungen sind integraler Bestandteil der Therapie und dienen zur Überprüfung der erreichten Stabilität. Es besteht ein Rechtsanspruch auf Lockerungen. Diese erfolgen in kleinen, definierten Schritten. Erst, wenn sich ein Patient in einer bestimmten Lockerungsstufe bewährt hat, werden weitere Freiräume gewährt. Ein Missbrauch von Lockerungen, etwa in Form einer Entweichung, lässt sich nicht vollständig ausschließen und kommt in Einzelfällen vor. Die Gewährung von Vollzugslockerungen ist von Seiten der Einrichtung auszusetzen oder zu widerrufen, wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine anfängliche Versagung gerechtfertigt hätten (§ 51 Abs. 4 PsychKHG), die untergebrachte Person die Lockerung missbraucht oder die untergebrachte Person Weisungen nicht nachkommt. Schwerwiegendere Delikte bei Lockerungen oder Entweichungen sind allerdings eine seltene Ausnahme. Insgesamt kann bundesweit auf eine positive Bilanz der Lockerungspraxis im Maßregelvollzug verwiesen werden.

In Bad Cannstatt gilt, wie in allen forensischen Kliniken in Baden-Württemberg und bundesweit, ein umfassendes Sicherheitskonzept, das baulich-technische, organisatorische und personelle Sicherungsaspekte umfasst. Zudem verfügt das ZfP Südwürttemberg über spezialisierte Sicherheitsbeauftrage, die vor Ort regelmäßige Begehungen durchführen und ggfs. Nachbesserungen veranlassen. In der Planungsphase von Um- und Neubauten wird zusätzlich externes Fachwissen beigezogen durch Polizei, Feuerwehr oder von der Sicherungsgruppe des Justizvollzuges. Nach Abschluss der Umbaumaßnahmen erfolgt eine Begehung der Räumlichkeiten unter Sicherungsaspekten durch das Landeskriminalamt (LKA).

Das Beteiligungsverfahren wird mit Unterstützung der Servicestelle Bürgerbeteiligung durchgeführt. Ziel ist es, größtmögliche Transparenz über die geplante Nutzung zu geben, Hintergründe zu erklären und die Bedürfnisse in der Bevölkerung zu erkunden. Die sogenannte Dialogische Bürgerbeteiligung startet am 20. März und umfasst drei Veranstaltungen: ein Beteiligungsscoping, eine Informationsveranstaltung und eine Planungswerkstatt. Das Moderationsbüro nexus moderiert das Verfahren.

Beteiligungsscoping am Donnerstag, 20. März 2025, 15-18 Uhr

Am 20. März 2025 findet das „Beteiligungsscoping“ statt. Dieser Fachbegriff beschreibt den Beginn eines Bürgerbeteiligungsprozesses. Dabei geht es darum, die relevanten Themen, Sorgen und Bedürfnisse für die folgenden Veranstaltungen zu sammeln, relevante Akteure einzubinden und einen Fahrplan für den Prozess zu erstellen. Eingeladen zu dieser Arbeitssitzung sind unter anderem

• Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte,
• die Bürgerinitiative Schöne Straße sowie
• Bad Cannstatter Interessengruppen, vom Handel über den Sport bis hin zu Elterngruppen.

Bei dem Beteiligungsscoping wird eine Agenda für die kommenden Veranstaltungen aufgestellt: Welche Themen sind relevant? Was für Konflikte sind absehbar?

Informationsveranstaltung am Montag, 5. Mai 2025, 17-19 Uhr, im Kursaal Bad Cannstatt

Am 5. Mai 2025 folgt eine Informationsveranstaltung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich dafür anmelden. Eine Anmeldung und begrenzte Teilnehmendenzahl von 100 Personen ist aufgrund der räumlichen Gegebenheiten notwendig. Ausgewählt wurde einer der größten Räume des Stadtteils, der Kursaal Bad Cannstatt. Bei der Veranstaltung wird der aktuelle Stand des Projekts aufgezeigt. An Thementischen gibt es detaillierte Informationen. Was für Themen dabei besonders relevant sind, zeigt sich beim Beteiligungsscoping. Davon ausgehend werden auch die Expertinnen und Experten eingeladen. Diese begleiten die Thementische.

Planungswerkstatt am Samstag, 17. Mai 2025, 10-16 Uhr

Am 17. Mai 2025 findet eine Planungswerkstatt statt. Etwa 20 Teilnehmende werden über die Planungen diskutieren. Diese Werkstatt soll als kreativer Raum dienen. Wie lassen sich Probleme lösen oder mildern? Anwohnende und Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen und Verbänden können sich dafür anmelden. Wenn sich mehr als 20 Personen anmelden, wird nach verschiedenen Kriterien ausgewählt. Ziel ist es, eine gut gemischte Gruppe zu gewinnen. Kriterien wie Alter, Geschlecht, Betroffenheit und Wohnort sind dafür entscheidend.

Ergebnisse

Nach den Veranstaltungen werden die dort ausgesprochenen Empfehlungen ausgewertet. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration wird entscheiden, was in die Planung aufgenommen werden kann. Die Ergebnisse werden öffentlich bekannt gegeben und begründet.

Für weitere Informationen und zur Anmeldung wenden Sie sich bitte an: MRVBadCannstatt@nexusinstitut.de

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg und die Servicestelle Bürgerbeteiligung laden herzlich ein und freuen sich auf konstruktive Gespräche.

Ihre Fragen richten Sie gerne per E-Mail an stefan.angele@zfp-zentrum.de.